Der Bundesschatzmeister der Partei schickte einen Brandbrief wegen regelmäßig fehlender Unterlagen! Jetzt droht der Bezirks-Partei Ärger.
Diese Grünen sind sich nicht grün! Der Bundesschatzmeister von Bündnis 90/Die Grünen, Benedikt Mayer, hat dem Kreisverband in Spandau (ca. 125 Mitglieder) einen geharnischten Brief geschrieben (liegt der B.Z. vor). Grund: Finanz-Ärger.
Der Bundespartei fehlen demnach regelmäßig Rechenschaftsberichte, Belege, Quittungen, Unterlagen aus Spandau – und sogar ein Mietvertrag. Im Brief heißt es: Nach Durchsicht der Unterlagen „(…) müssen wir nachdrücklich auf Verhältnisse aufmerksam machen, die mit den Grundsätzen sauberer Finanzen nicht vereinbar sind“. Was genau wird kritisiert? Die B.Z. listet drei Beispiele auf.
Bewirtungsbelege
Diese seien „sehr auffällig“. Statt Restaurant-Rechnungen wurden Belege für „Hackfleisch, Brotaufstrich, Kartoffeln und Wein“ eingereicht. „Der Verdacht auf Privateinkäufe ist daher schwierig zu entkräften“, heißt es im Brief. Dem Kassenbuch und den Belegen sei nicht zu entnehmen, wer abgerechnet hat und wer bewirtet wurde.
Mietvertrag
„Zusätzliche Brisanz“ berge die Tatsache, „dass einige Mitglieder des Kreisverbandes die gleiche Adresse als Wohnort angegeben haben – in dem Haus sich aber auch die Kreisverbands-Geschäftsstelle befindet, darunter auch die Kreiskassiererin“. Der Bundespartei liege für die Geschäftsstelle kein „rechtsgültiger Mietvertrag“ vor.
Kassenvolumen
Seit Jahren monieren Rechnungsprüfer die hohen Bargeldbestände bei den Spandauern. „Barkassen dieser Größenordnung sind für Kreisverbände mit 120 Mitgliedern völlig unangemessen; hohe Bestände können wesentlich leichter zu Missbrauch führen als Bankkonten.“ Der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener (39) zur B.Z.: „Wir teilen die Beanstandungen. Das geht gar nicht. Wenn diese Mängel nicht abgestellt werden, dann werden wir dem Kreisverband die Finanzhoheit entziehen und an uns nehmen.“
Aus Spandau heißt es: „Die Verwendung der Gelder des KV erfolgt gemäß den Beschlüssen des KV. Eine politische Wertung der bisher parteiintern geführten Diskussion steht zunächst den Mitgliedern des KV zu.“